„Alle Deutschen haben das Recht ... „ - Demonstrationsrecht und Demonstrationsverbot

am Freitag, 20. Juni 2003, 18.00 – ca. 20.30 Uhr

im Saal der St. Johannis-Gemeinde, Johanniskirchhof

Referenten:

Hannelore Kaiser, Verwaltungsrichterin / Göttingen

Demonstrationsrecht und Demonstrationsverbot - der Umgang mit einem Grundrecht im Konfliktfall

Uwe Ippensen, Polizei Göttingen

Die Durchsetzung des Demonstrationsrechtes aus polizeilicher Sicht

Sebastian Wertmüller, DGB-Region Südniedersachsen-Harz

Demonstrationen gegen Neonazis - Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht

Moderation:

Werner Peter, Göttingen

 

 

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

 

GT 27.06.03

"Vor dem Demonstrations-Verbot steht die Auflage"

Diskussion über Demonstrationsrecht bei der Evangelischen Stadtakademie

Göttingen(bar). Mit den Themen Demonstrationsrecht und Demonstrationsverbot hat sich eine Veranstaltung der Evangelischen Stadtakademie Göttingen beschäftigt. Im Zentrum der von Werner Peter moderierten Diskussion stand dabei die Frage nach dem Umgang mit Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Göttingen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde sehr hoch angesiedelt, sagte die Göttinger Verwaltungsrichterin Hannelore Kaiser. Auf dieser Basis entscheide auch das Verwaltungsgericht Göttingen. Grundsätzlich gelte: "Vor dem Verbot steht die Auflage." So könnten Routen vorgeschrieben werden, um Demonstration und Gegendemonstration voneinander zu trennen. In Göttingen werde die Bahnlinie als Barriere benutzt.

In Göttingen sei anfänglich eine geplante NPD-Demonstration dennoch verboten worden, weil man eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen habe. Die rechtsextreme Partei habe sich dann aber mehr und mehr auf die Anforderungen eingestellt, die zur Genehmigung einer Demonstration erfüllt sein müssten. So habe das Göttinger Verwaltungsgericht schließlich die NPD-Demo erlaubt.

Aus Sicht der Polizei schilderte Uwe Ippensen das sehnsüchtige Warten auf die Entscheidungen der Justiz, um die eigenen Planungen abschließen zu können, zumal auch logistische Probleme bewältigt werden müssten. Bei einer NPD-Demo habe man Einsatzkräfte aus vier anderen Bundesländern und vom BGS unterbringen und versorgen müssen. Was den Schutz einer genehmigten NPD-Demo vor einer Gegendemonstration betreffe, gehe es nicht um Geschmacks- oder moralische Fragen, sondern um gesetzliche Verpflichtungen: "Wir haben beide Veranstaltungen zu ermöglichen."

Für den DGB-Regionsvorsitzenden Sebastian Wertmüller ist dabei jedoch problematisch, dass derjenige, der gegen einen "Nazi-Aufinarsch" demonstriere, als Störer wahrgenommen werde. Vor dem Hintergrund von 25 Jahren Demonstrationserfahrung wies er darauf hin, dass es bisweilen in der Justiz auch eine politische Wertung geben könne.

 

 

 

 

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